Pflegeheim muss Bestattungskosten nicht tragen

Gießen, 08.02.2017. Ein interessantes Urteil für Pflegeeinrichtungen in Hessen: Das Sozialgericht Gießen hat – in einem noch nicht rechtskräftigen Urteil (S 18 SO 183/14) – entschieden, dass ein Pflegeheim die Übernahme der Kosten für die Bestattungen einer mittellosen Bewohnerin verlangen kann.

Nach dem Hessischen Friedhofs- und Bestattungsgesetz sind Pflegeeinrichtungen verpflichtet, die Bestattung von verstorbenen Bewohnern in Auftrag zu geben, wenn keine anderen Bestattungspflichtigen vorhanden sind. Dies hatte das Seniorenheim im konkreten Fall auch getan und vom Landeswohlfahrtsverband verlangt, die nicht durch das Restvermögen der Verstorbenen gedeckten Bestattungskosten zu tragen. Das Sozialgericht urteilte nun, dass es dem Seniorenheim im vorliegenden Fall nicht zumutbar sei, diese Kosten zu tragen.

Hierbei knüpfte das Gericht an die persönliche und rechtliche Nähe der Pflegeeinrichtung zum Verstorbenen an. Außerdem sei der Sozialhilfeträger nicht berechtigt, eventuelle Ausgleichsansprüche des Bestattungspflichtigen gegenüber Angehörigen ins Feld zu führen, wenn diese selbst hilfsbedürftig sind und unter Betreuung stehen.

Das Sozialgericht Gießen hat entschieden: Ein Pflegeheim kann die Übernahme der Kosten für die Bestattung einer Bewohnerin verlangen, die im Heim mittellos verstorben ist und deren Angehörige selbst unter Betreuung stehen. Bildquelle: Fotolia.de – emiliau