Vergleichsportale müssen auf Provisionszahlungen hinweisen

09.05.2017. In letzter Instanz hat nun der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 27. April 2017 – I ZR 55 – dem Vergleichsportal bestattungsvergleich.de verboten, Bestattungsdienstleistungen im Internet anzubieten, ohne den Nutzer darüber zu informieren, dass das Portal nur Anbieter berücksichtigt, die sich verpflichtet haben, im Falle einer Beauftragung eine Provision an das Portal zu zahlen.

Der Bundesgerichtshof ist der Auffassung, dass die Information darüber, dass in dem Preisvergleichsportal nur Anbieter berücksichtigt werden, die sich für den Fall des Vertragsabschlusses mit dem Nutzer zur Zahlung einer Provision an den Portalbetreiber verpflichtet haben, eine wesentliche Information im Sinne des § 5a Abs. 2 UWG ist. Der Verbraucher nutze Preisvergleichsportale, um einen schnellen Überblick darüber zu erhalten, welche Anbieter es für ein bestimmtes Produkt gibt und welchen Preis der jeweilige Anbieter für das Produkt fordert. Dabei geht der Verbraucher nicht davon aus, dass in dem Vergleich nur solche Anbieter einbezogen werden, die dem Betreiber des Portals im Falle des Vertragsabschlusses mit dem Nutzer eine Provision zahlen.